AGB

Oldtimer-4You - AGB

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für Nutzer des Portals unter der URL https://www.oldtimer-4you.de im folgenden Portal genannt -, die kostenpflichtige Zusatzoptionen im Zusammenhang mit einer Anzeigenschaltung nutzen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Bei dem Portal handelt es sich um einen Online-Marktplatz. Registrierte Nutzer können über das Portal kostenlos Anzeigen erstellen. Die Nutzer haben die Möglichkeit, die Sichtbarkeit der Anzeigen durch Bestellung kostenpflichtiger Zusatzoptionen zu erhöhen. Die Bestellung dieser kostenpflichtigen Zusatzoptionen ist Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 3 Bestellung kostenpflichtiger Zusatzoptionen

Bei der Bestellung kostenpflichtiger Zusatzoptionen kann der Nutzer zwischen mehreren Optionen mit unterschiedlichem Leistungsumfang und Laufzeiten wählen. Eine Preis- und Funktionsliste ist unter https://www.oldtimer-4you.de/page/leistungsumfang abrufbar. Nach Auswahl der gewünschten Optionen muss der Nutzer den Button „Ausgewählte Optionen buchen“, um zur Bestellübersicht zu gelangen. Die Bestellung erfolgt mit Absendung des Bestellbuttons „Kostenpflichtig bestellen“. Mit der Absendung der Formulareingaben erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Geschäftsbedingungen und gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Die Absendung der Eingaben erfolgt nur, wenn der Nutzer durch Aktivierung einer Checkbox diese Geschäftsbedingungen akzeptiert. Der Betreiber schickt dem Nutzer eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers beim Betreiber eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung des Betreibers mit gesonderter E-Mail oder durch die Freischaltung der jeweiligen Zusatzoption zustande. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.

§ 4 Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von dem Betreiber zwar gespeichert, sind jedoch nicht uneingeschränkt online abrufbar. Die Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Bestelldaten. Der Nutzer hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern. Das Recht des Nutzers auf Auskunft, ob und welche personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet werden (Art. 15 DSGVO), bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten, Verzug

Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, der Nutzer hat seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Dem Nutzer stehen die auf der Webseite genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung. Die Zahlung hat innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Im Verzugsfall hat der Nutzer dem Betreiber Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Betreiber nicht aus.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und der Betreiber gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, weist der Betreiber darauf hin, dass er keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals übernimmt. Der Server ist über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit können insbesondere auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen. Darunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Betreibers handeln, von dem Betreiber nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Der Betreiber führt zur Sicherheit des Netzbetriebs regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke wird erdas Portal unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehendeinstellen oder die Nutzbarkeit beschränken.

§ 8 Haftung des Betreibers gegenüber dem Besteller

Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und der Betreiber gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Haftungsbestimmungen (Abs. 2 bis 6). Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Betreibers oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist. Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Im Übrigen schließt der Betreiber seine Haftung aus. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Aktualität der Suchanfragen oder die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kontaktdaten.

§ 9 Sonstige Haftung des Betreibers

Im Falle von Vertragsschlüssen ist der Betreiber weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in dem Portal eingestellten Anzeigen, Informationen, Werbeaussagen oder Bewertungen stellen keine Erklärungen des Betreibers dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Inhalten von Nutzern sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Anzeigen, Informationen oder Werbeaussagen von Nutzern. Hierfür ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Betreiber behält sich lediglich vor, Inhalte, die über das Portal übermittelt werden, zum Zwecke der Optimierung der Darstellung auf der Webseite, mobilen Endgeräten und/oder über Social-Media-Konten technisch zu bearbeiten.

§ 10 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer versichert bei der Bestellung, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Der Nutzer verpflichtet sich, in seinen Anzeigen, Informationen, Werbeaussagen oder Bewertungen stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, seine Anzeigen, Informationen, Werbeaussagen oder Bewertungen mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur). Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, Anzeigen zu veröffentlichen, die Diebesgut bzw. Hehlerware oder Waffen zum Gegenstand haben. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangeneRechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. des vorstehenden Absatzes freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen oder Bewertungen, die gegen den vorstehenden Absatz verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu deaktivieren. Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass für Unternehmer eine Vielzahl gesetzlicher Pflichtinformationen gelten, für deren Einhaltung ausschließlich der Nutzer Sorge zu tragen hat (z.B. Pflicht zur Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung, Angaben nach der Preisangabenverordnung etc.). Weiterhin weist der Betreiber den Nutzer darauf hin, dass der Handel vieler Gegenstände besonderen gesetzlichen Bestimmungen oder Beschränkungen unterliegen (z.B. Kinderspielzeug, Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel, Textilien etc.), für deren Einhaltung ebenfalls der Nutzer ausschließlich Sorge zu tragen hat. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Portal gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Er ist ferner verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wird bzw. wurde.

§ 11 Laufzeit, Kündigung

Der Nutzungsvertrag über die kostenpflichtigen Zusatzpakete endet bis auf die Unternehmerpakete mit Ablauf der in der Bestellübersicht angegebenen Laufzeit. Für die kostenpflichtigen Zusatzpakete ist eine automatische Verlängerung des Vertragsverhältnisses nicht vorgesehen. Unternehmerpakete werden automatisch um einen weiteren Monat verlängert bis eine schriftliche Kündigung vom Nutzer beim Portalbetreiber eingeht. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Betreiber dieser Webseite misst dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung, die unter https://www.oldtimer-4you.de/page/datenschutz abrufbar ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Das Recht des Betreibers, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (

Oldtimer-4You (Y. Optimization & Handel)

Felsenstr. 4

71106 Magstadt

Telefon: (07159) 70 59 641

Telefax: (07159) 70 58 519

info@oldtimer-4you.de )

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Oldtimer-4You (Y. Optimization & Handel), Felsenstr. 4, 71106 Magstadt, Telefax: 07159-7058519, info@oldtimer-4you.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.