Nutzungsbedingungen

Oldtimer-4You - Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Nutzung des Portals unter der URL https://www.oldtimer-4you.de - im folgenden Portal genannt - durch Webseitenbesucher - im folgenden Nutzer genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Für Nutzer, die kostenpflichtige Zusatzoptionen im Zusammenhang mit einer Anzeigenschaltung nutzen, gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die unter https://www.oldtimer-4you.de/page/agb abrufbar sind.
3. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1. Bei dem Portal handelt es sich um einen Online-Marktplatz. Der Betreiber bietet Nutzern Webspeicherplatz zur Ansicht und Erstellung von Kleinanzeigen. Der Betreiber stellt lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung. Vertragspartner werden ausschließlich die Nutzer des Portals.
2. Das Betrachten von Anzeigen oder Nutzerprofilen ist ohne Registrierung möglich. Die Erstellung von Anzeigen, die Kontaktaufnahme mit Nutzern über das Nachrichtensystem des Portals und die Bewertung von Nutzern setzen eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Die Erstellung von Anzeigen ist ebenfalls kostenlos. Die Nutzer haben die Möglichkeit, die Sichtbarkeit der Anzeigen durch Bestellung kostenpflichtiger Zusatzoptionen zu erhöhen.

§ 3 Registrierung

1. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Für Nutzer, die kostenpflichtige Zusatzoptionen im Zusammenhang mit einer Anzeigenschaltung nutzen, gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die unter https://www.oldtimer-4you.de/page/agb abrufbar sind.
2. Die Registrierung erfolgt über die Ausfüllung und Absendung des Formulars („Registrieren“) unter https://www.oldtimer-4you.de/register. Das Formular kann nur abgesendet werden, wenn der Nutzer durch Aktivierung einer Checkbox diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung des Betreibers akzeptiert hat.
3. Der Betreiber schickt dem Nutzer nach Absendung des Formulars eine E-Mail zur Bestätigung der E-Mail-Adresse zu (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Die E-Mail dokumentiert lediglich, dass der Antrag auf Registrierung beim Betreiber eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Annahme des Antrags erfolgt erst durch Annahmeerklärung des Betreibers mit gesonderter E-Mail oder durch Freischaltung des Nutzers zustande.
4. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Antrag auf Registrierung anzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf eine Registrierung besteht nicht. Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit widerrufen.

§ 4 Erstellung von Anzeigen

1. Die Erstellung von bis zu 3 Anzeigen ist kostenlos. Der Betreiber behält sich vor, weitere Anzeigen kostenpflichtig über Zusatzoptionen anzubieten. Die Erstellung von Anzeigen setzt eine Registrierung (§ 3) voraus. Die Erstellung von Anzeigen erfolgt über die Ausfüllung und Absendung des Formulars („Kostenlos inserieren oder Anzeige erstellen“). Mit der Absendung des Formulars erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Absendung gültigen Fassung. Mit dem Absenden des Formulars erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass seine Anzeige über das Portal angezeigt und anderen Nutzern somit frei zugänglich gemacht wird.
2. Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen erst nach manueller Prüfung zur Ansicht freizuschalten. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Freischaltung vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Freischaltung besteht nicht. Der Nutzer kann seine Anzeige jederzeit bearbeiten oder löschen.
3. Die Versendung von Nachrichten über das Portal setzt ebenfalls eine Registrierung (§ 3) voraus. Mit der Absendung des Formulars erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Absendung gültigen Fassung. Mit dem Absenden des Formular erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass seine Nachricht einem anderen Nutzer übermittelt wird.
4. Die Bewertung von Nutzern setzt ebenfalls eine Registrierung (§ 3) voraus. Mit der Absendung des Formular erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Absendung gültigen Fassung. Mit dem Absenden des Formular erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass seine Bewertung über das Portal angezeigt und anderen Nutzern somit frei zugänglich gemacht wird.
5. Der Betreiber behält sich vor, Bewertungen erst nach manueller Prüfung zur Ansicht freizuschalten. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Freischaltung vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Freischaltung besteht nicht. Der Nutzer kann seine Bewertung jederzeit bearbeiten oder löschen.
6. Mit dem Hochladen von Bildern oder anderen Medieninhalten im Rahmen der Anzeigenerstellung räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst die Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte für die Zwecke des Betriebs des Portals sowie für mit dem Portal zusammenhängende Zwecke. Dazu gehört insbesondere die Darstellung der Inhalte:

• auf der Webseite des Portals,
• auf weiteren vom Betreiber betriebenen Webseiten und Subdomains,
• in Social-Media-Kanälen des Betreibers,
• sowie in Werbematerialien oder Online-Galerien, die im Zusammenhang mit dem Portal stehen.

7. Der Nutzer versichert, dass er über sämtliche für die Nutzung gemäß Absatz 6 erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt und dass durch die Nutzung keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Rechte geltend gemacht werden.

8. Die vom Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte bleiben auch dann bestehen, wenn der Nutzer seine Anzeige oder die hochgeladenen Inhalte eigenständig löscht oder seine Registrierung beendet. Eine weitere Nutzung der Inhalte für bereits veröffentlichte Zwecke des Betreibers bleibt hiervon unberührt, es sei denn, der Betreiber wird zur Löschung aufgrund rechtlicher Verpflichtungen aufgefordert.

9. Der Nutzer kann die Löschung von hochgeladenen Bildern oder anderen Inhalten jederzeit beantragen. Eine weitere Nutzung der Inhalte für bereits veröffentlichte Zwecke des Betreibers bleibt davon unberührt, es sei denn, der Betreiber wird zur Löschung aufgrund rechtlicher Verpflichtungen aufgefordert.

§ 5 Versenden von Nachrichten

Die Versendung von Nachrichten über das Portal setzt ebenfalls eine Registrierung (§ 3) voraus. Mit der Absendung des Formulars erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Absendung gültigen Fassung. Mit dem Absenden des Formular erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass seine Nachricht einem anderen Nutzer übermittelt wird.

§ 6 Vornahme von Bewertungen

1. Die Bewertung von Nutzern setzt ebenfalls eine Registrierung (§ 3) voraus. Mit der Absendung des Formular erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Absendung gültigen Fassung. Mit dem Absenden des Formular erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass seine Bewertung über das Portal angezeigt und anderen Nutzern somit frei zugänglich gemacht wird.
2. Der Betreiber behält sich vor, Bewertungen erst nach manueller Prüfung zur Ansicht freizuschalten. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Freischaltung vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Freischaltung besteht nicht. Der Nutzer kann seine Bewertung jederzeit bearbeiten oder löschen.

§ 7 Gewährleistung

1. Der Betreiber weist darauf hin, dass er keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals übernimmt. Der Server ist über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit können insbesondere auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen. Darunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Betreibers handeln, von dem Betreiber nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.
2. Der Betreiber führt zur Sicherheit des Netzbetriebs regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke wird erdas Portal unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehendeinstellen oder die Nutzbarkeit beschränken.

§ 8 Haftung des Betreibers

1. Im Falle von Vertragsschlüssen ist der Betreiber weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in dem Portal eingestellten Anzeigen, Informationen, Werbeaussagen oder Bewertungen stellen keine Erklärungen des Betreibers dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Inhalten von Nutzern sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.
2. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Anzeigen, Informationen oder Werbeaussagen von Nutzern. Hierfür ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Betreiber behält sich lediglich vor, Inhalte, die über das Portal übermittelt werden, zum Zwecke der Optimierung der Darstellung auf der Webseite, mobilen Endgeräten und/oder über Social-Media-Konten technisch zu bearbeiten.

§ 9 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer versichert bei der Registrierung, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, in seinen Anzeigen, Informationen, Werbeaussagen oder Bewertungen stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, seine Anzeigen, Informationen, Werbeaussagen oder Bewertungen mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur). Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, Anzeigen zu veröffentlichen, die Diebesgut bzw. Hehlerware oder Waffen zum Gegenstand haben.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. des vorstehenden Absatzes freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen oder Bewertungen, die gegen den vorstehenden Absatz verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu deaktivieren.
4. Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass für Unternehmer eine Vielzahl gesetzlicher Pflichtinformationen gelten, für deren Einhaltung ausschließlich der Nutzer Sorge zu tragen hat (z.B. Pflicht zur Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung, Angaben nach der Preisangabenverordnung etc.). Weiterhin weist der Betreiber den Nutzer darauf hin, dass der Handel vieler Gegenstände besonderen gesetzlichen Bestimmungen oder Beschränkungen unterliegen (z.B. Kinderspielzeug, Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel, Textilien etc.), für deren Einhaltung ebenfalls der Nutzer ausschließlich Sorge zu tragen hat.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Portal gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Er ist ferner verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wird bzw. wurde.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Betreiber dieser Webseite misst dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung, die unter https://www.oldtimer-4you.de/page/datenschutz abrufbar ist.

§ 11 Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Die E-Mail-Adresse des Betreibers lautet info@oldtimer-4you.de.
2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Betreiber nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Interessenten und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Das Recht des Betreibers, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

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